I. Vertragsabschluß
1. Der von der Firma Euroauto-Versicherung angegebene Liefertermin gilt als unverbindlich(soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist). Der Käufer kann allerdings 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins den Vermittler/Verkäufer auffordern, binnen einer angemessenen Frist von 4 Wochen zu liefern. Nach Ablauf dieser Frist kommt die Firma Euroauto-Versicherung in Verzug. Der Käufer ist berechtigt, nach Ablauf der Nachfrist, entweder weiterhin Lieferung zu verlangen, oder vom Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten. Ersatz des Verzugschadens bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn dem Vermittler Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Lasten fällt. Außerdem beschränkt sich der Schadensersatz bei grober Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises. 2. Übertragung von Rechten, Pflichten sowie sonstigen Ansprüchen aus dem Kaufvertrag (verbindliche Bestellung) bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung der Firma Euroauto-Versicherung.
3. In manchen Fällen, insbesondere bei dem Verkauf/ Vermittlung von Peugeot/ Fiat/ Alfa-Romeo/ Land-Rover-Neufahrzeugen kann es aufgrund der Bestimmungen des Herstellers vorkommen, dass die Firma Euroauto-Versicherung Reinhard Unterberger nur als Vermittler auftritt und die Rechnung direkt durch die Lieferfirma gestellt wird.
4. Sämtliche Vereinbarungen, auch Nebenabreden oder nachträgliche Vertragsabänderungen sind schriftlich niederzulegen.
5. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche ist der Sitz der Firma Euroauto-Versicherung in Putzbrunn.
II. Preise
1. Der Preis der Ware versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe, inkl. Umsatzsteuer. Eine Änderung des Umsatzsteuersatzes berechtigt, soweit gesetzlich zulässig, beide Teile zur entsprechenden Preisanpassung.
2. Die Firma Euroauto-Versicherung ist an die Preisabsprache vier Monate gebunden. Sollte die Auslieferung aus Gründen, die der Vermittler/Verkäufer nicht zu vertreten hat, mehr als vier Monate nach Bestellung erfolgen, sind eventuell dann vom Lieferanten verlangte Preiserhöhung vom Käufer zu tragen. Für diesen Fall steht dem Käufer ein außerordentliches Rücktrittsrecht zu, welches er innerhalb von einer Woche ab Mitteilung der Preiserhöhung schriftlich der Firma Euroauto-Versicherung anzeigen muss.
III. Zahlung
1. Die Zahlungen können nur in bar, per Nachnahme, Vorkasse via Uberweisung oder durch PayPal vorgenommen werden. 2. Abweichungen bezüglich der Zahlungsmodalitäten müssen im Auftrag schriftlich fixiert werden.
IV. Lieferung
1. Die Abnahme der Fahrzeuge hat innerhalb von 5 Tagen nach Mitteilung seitens der Firma Reinhard Unterberger über die Bereitstellung des Fahrzeuges am Sitz der Firma zu erfolgen. 2. Holt der Käufer nach Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist von weiteren 5 Tagen das Fahrzeug nicht am Firmensitz ab, so ist die Firma Euroauto-Versicherung berechtigt, die vertragliche Leistung abzulehnen und Schadensersatz wegen entgangenem Gewinn zu fordern. Dieser wird mit 15% des Bruttokaufpreises vereinbart, soweit nicht der Vermittler/Verkäufer einen höheren Schaden nachweist. 3. Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung des Verkäufers. Dieses Lösungsrecht ist jedoch im kaufmännischen Verkehr auf die Fälle beschränkt, dass der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von den Partnern diese Vertrages im Stich gelassen wird. Ferner darf das Unvermögen des Verkäufers nicht auf eigenen Verschulden beruhen!
V. Garantie/ Gewährleistung
1. Die Firma Euroauto-Versicherung verpflichtet sich, alle Fahrzeuge zulassungsfertig mit deutschem Kraftfahrzeugbrief und TÜV-Abnahme oder mit EWG-Übereinstimmungserklärung auszuliefern. Außerdem wird bei Auslieferung eine vom jeweiligen Vertragshändler ausgefüllte und abgestempelte Garantiekarte bzw. Heft übergeben. In einigen Fällen, vom jeweiligen Land abhängig, werden die entsprechenden Papiere nachgereicht. Gleiches gilt für eventuellen Radio-Code. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass alle Vollmachten, Personalausweiskopien, Meldebescheinigungen und Erstzulassungen, die die Firma Reinhard Unterberger für die Beschaffung des Fahrzeuges bzw. des Serviceheftes benötigt, diese ihm unverzüglich zukommen zu lassen. Der Käufer hat keinen Anspruch auf eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache. Die Firma Reinhard Unterberger bemüht sich jedoch darum, eine solche mitzuliefern. 2. Im übrigen übernimmt die Firma Euroauto-Versicherungkeine eigene Garantie - / Gewährleistung. Der Käufer hat nur Ansprüche gegen den Hersteller entsprechend den jeweiligen Bestimmungen des Herstellerwerks.
3. Bei Gebrauchtfahrzeugen, die an Privatpersonen bzw. an Nichtselbständige verkauft werden, schließt die Firma Reinhard Unterberger bei einer Garantieversicherung einen Gebrauchtwagenversicherungsvertrag ab. Der Käufer des Gebrauchtfahrzeuges erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die gesetzliche Gewährleistungspflicht bei Gebrauchtfahrzeugen auf ein Jahr verkürzt wird und bei Eintreten eines Schadensfalles mit der Regulierung seitens des Garantiegebers nach deren Bedingungen einverstanden und zufrieden ist.
VI. Verschiedenes
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag tritt der Käufer seine Ansprüche auf Verschaffung des Eigentums, sowie sonstige Anwartschaftsrechte an dem Fahrzeug an die Firma Euroauto-Versicherung ab. Die Firma Euroauto-Versicherung nimmt hiermit diese Abtretung an.
2. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertrag verbleibt das Fahrzeug im Eigentum der Firma Euroauto-Versicherung und unterliegt dem erweiterten Eigentumsvorbehalt.
3. Die Ausstattung kann sich gegenüber der deutschen Serienausstattung unterscheiden, z.B. Fahrzeuge aus Skandinavien haben ein Dauer-Abblendlicht! Die Kosten für die eventuelle Umrüstung muss der Kunde selbst übernehmen! Der Kunde hat kein Recht einer Aufrechnung zur deutschen Serienausstattung! Ebenso kann die Schadstoffeinstufung nicht der deutschen entsprechen!
4 . Sollte das Fahrzeug per Spedition zum Heimatort gebracht werden, muss der Käufer nach Eintreffen des bestellten Fahrzeuges die Gesamtsumme per telegrafischer Überweisung tätigen! Nach Eintreffen des Geldbetrages auf dem Rechnungskonto wird der KFZ-Brief umgehend zugesendet!
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