Ab Montag, 5. Mai, werden in Mannheim Kraftfahrzeuge und Anhänger nur dann zugelassen, wenn Gebühren und Auslagen aus früheren Zulassungsvorgängen bezahlt sind. Damit machen die Bürgerdienste von dem im Oktober vergangenen Jahres vom Landtag Baden-Württemberg beschlossenen Gesetz über die Verweigerung der Zulassung von Fahrzeugen bei rückständigen Gebühren und Auslagen Gebrauch. Die Stadtkämmerei E 4 stellt gegebenenfalls nach Begleichung offener Forderungen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Kfz-Zulassung aus.

Vollmachten, mit denen Dritte zur Zulassung eines Fahrzeuges ermächtigt werden, müssen die zusätzliche Erklärung enthalten, dass die Zulassungsbehörde den mit der Zulassung des Fahrzeuges Bevollmächtigten darüber unterrichten darf, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe rückständige Gebühren und Auslagen bestehen, welche zur Verweigerung der Zulassung führen können.

Informationen über Öffnungszeiten, Ansprechpersonen und Telefonnummern der Kämmerei sowie Vordrucke zur Erteilung einer Vollmacht sind bei den Bürgerdiensten erhältlich oder unter www.mannheim.de abrufbar.

[Quelle: www.luaktiv.de]

Die Kfz-Zulassungsbehörden im Kreis Waiblingen werden ab dem 5. Mai die Zulassung von Fahrzeugen verweigern, wenn der Halter dem Kreis mehr als 10 Euro an Gebühren aus vorangegangenen Zulassungsvorgängen schuldet.

Verkehrsdezernent Michael Hagmann: „Die Zahlungsmoral bei der Inanspruchnahme behördlicher Leistungen lässt inzwischen sehr zu wünschen übrig. Die nun mögliche Verweigerung der Kfz-Zulassung bei rückständigen Gebühren gibt uns ein wirksames Druckmittel in die Hand, die dem Landkreis zustehenden Gebühren zu vereinnahmen. Es ist nicht einzusehen, dass der Steuerzahler für säumige Gebührenschuldner aufkommen muss.“ Die Außenstände aus vorangegangenen Zulassungsvorgängen belaufen sich insgesamt auf rund 700000 Euro und setzen sich hauptsächlich aus säumigen Gebühren und Zwangsgeldern der Fahrzeugzwangsstilllegungen zusammen. Tests lassen erwarten, dass künftig durchschnittlich zwei bis drei Zulassungen pro Tag abgewiesen oder erst nach Begleichung der Gebührenrückstände vorgenommen werden. Voraussichtlich noch in diesem Jahr ist auch mit der Einführung der Zulassungsverweigerung bei rückständiger Kfz-Steuer zu rechnen.

[Quelle: www.bkz-online.de]